Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3
  Keine Gehörsverletzung durch Behandlung eines bedingten Beweisantrags als entscheidungsunerheblich

• rewis.io

  Keine Gehörsverletzung durch Behandlung eines bedingten Beweisantrags als entscheidungsunerheblich

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3
  Asylrecht (Sierra Leone); Beweisanregung; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Willkür; Sierra Leone; Flüchtlingsanerkennung

• rechtsportal.de

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahren; Nachweis einer drohenden Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Sierra Leone

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Abgesehen davon, dass das Zulassungsvorbringen dem nicht entgegentritt, war das Beweisangebot für das Verwaltungsgericht somit nicht entscheidungserheblich; Beweisanträge sind jedoch nur zu berücksichtigen, soweit diese entscheidungserheblich sind (BVerfG, B.v. 1.8.2017 - 2 BvR 3068/14 - juris Rn. 68).
• BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13

  Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 ZB 18.30178

  Asyl - Feststellung von Abschiebungsverboten wegen schwerer psychischer …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann insbesondere nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (…BVerfG, B.v. 22.5.2015 - 1 BvR 2291/13 - juris Rn. 5 m.w.N.; BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 9 ZB 18.30178 - juris Rn. 4 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Nichtbescheiden eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BayVGH, B.v. 19.10.2018 - 9 ZB 16.30023 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 21.04.2017 - 5 B 19.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts ergibt sich hieraus ebenfalls nicht (vgl. BVerwG, B.v. 21.4.2017 - 5 B 19.16 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 ZB 19.32441

  Erfolglose Gehörsrüge

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Dass ein Beweisantrag nicht unbedingt gestellt ist, entbindet das Gericht lediglich von der verfahrensrechtlichen Pflicht des § 86 Abs. 2 VwGO, über ihn vorab durch Gerichtsbeschluss zu entscheiden, nicht aber von den sonst für die Behandlung von Beweisanträgen geltenden verfahrensrechtlichen Bindungen, wenn sie sich als erheblich erweisen (…vgl. BVerfG, B.v. 22.9.2009 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 9 ZB 19.32441 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 26.03.2019 - 9 ZB 19.30143

  Keine entgegenstehenden gesundheitlichen Gründe für Abschiebung nach Sierra Leone

  Auszug aus VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 ZB 19.31544

  Es kann offen bleiben, ob es sich bei der "Anregung" der Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 15. Februar 2019 überhaupt um einen förmlichen Beweisantrag handelt (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.3019 - 9 ZB 19.30143 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 22.10.2020 - 9 ZB 20.31812

  Berücksichtigung aktueller Entwicklungen (Covid-19-Pandemie) im Rahmen des …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7).

 
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 9 ZB 19.30413

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 9 ZB 20.31328

  Verfolgungsgefahr in Uganda wegen Homosexualität

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 3.4.2020 - 9 ZB 20.30794 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.30565

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…vgl. BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394

  Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.10.2019 - 9 ZB 19.31544 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).